Chancen und Risiken des Euro-Rettungsschirms

Der Euro-Rettungsschirm beschreibt ein Maßnahmenpaket innerhalb der Eurozone, das dazu führen soll, finanzielle Stabilität im gesamten Euroraum zu gewährleisten. Die bekannteste Maßnahme des Rettungsschirms ist der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus, der aus der Europäischen Verordnung 407/2010 und der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität besteht. Diesen beiden Maßnahmen zufolge können Kredite jedem notleidenden Land aus der Eurozone gewährt werden. Der Bürgschaftsrahmen der EU-Staaten liegt bei bis zu 440 Milliarden Euro.

Weiterer Bestandteil des Rettungsschirms ist der Europäische Stabilitäts-Mechanismus. Durch ihn sollen Staatspleiten durch Überschuldung der Länder der Eurozone vermieden werden. Genau darin liegt die Chance des Rettungsschirms. Er bezweckt, den Symptomen und auch den Ursachen von Staatsschuldenkrisen im Euroraum entgegenzuwirken. Staaten, die aufgrund ihrer hohen Überschuldung keine oder nur noch sehr teure Kredite erhalten, bekommen so finanzielle Nothilfe, um trotzdem noch wirtschaften zu können.

Ein Staatsbankrott in der Eurozone hätte weitreichende Folgen. Der Staat selbst befände sich in einer Abwärtsspirale. Er vermag keine Kredite mehr aufzunehmen und hat entsprechend seine Ausgaben aus eigenem Haushalt zu finanzieren. Im schlimmsten Fall müssen Renten und Gehälter für Beamte gekürzt und Steuern drastisch erhöht werden; weite Teile der Bevölkerung würden verarmen. Banken, die Kredite vom Staat nicht zurückerhalten, könnten kollabieren. Meist folgt auf Staatspleite und Bankenkollaps eine Kreditklemme. Unternehmen erhalten kaum noch Kredite und werden ebenfalls insolvent. Im schlimmsten Fall führt eine Staatspleite direkt ins Chaos. Das Problem für andere Euroländer: Es bestünde die Gefahr, dass Panik an den Kapitalmärkten aufkommt, was andere hoch verschuldete Eurostaaten mit in die Krise reißt, da sie keine Kredite mehr erhalten. Ein Dominoeffekt und eine Weltwirtschaftskrise drohen. Dies versucht der Rettungsschirm zu bekämpfen.

Doch auch die aktuelle Umsetzung des Euro-Rettungsschirms beinhaltet Risiken. Kritikpunkte liegen vor allem in der starken Gemeinschaftshaftung für Schulden, ohne genügend Einfluss auf die nationale Finanzpolitik einzelner Staaten ausüben zu können. Durch mangelnden parlamentarischen Einfluss auf die Verwaltung des ESM liegt die Verwaltung der Gelder im eigenen Ermessen des Direktoriums und ist intransparent. Der Bund der Steuerzahler fürchtet, dass die finanzpolitische Souveränität Deutschlands verloren geht.

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