Unsinnige Sparziele – Milliarden verzockt?

Derzeit beschließt die Bundesregierung Österreichs den Budgetrahmen bis zum Jahre 2014. Laut Aussage von Kanzler Faymann sowie Finanzminister Pröll werde es Kürzungen geben, die in den einzelnen Ministerien jedoch unterschiedlich ausfallen werden. Mit der Einführung einer sogenannten Massensteuer sei allerdings nicht zu rechnen. Das Bildungs- und Wissenschaftsministerium sei von diesen Budgetkürzungen noch am wenigsten betroffen, dagegen müsse das Außen- und Umweltministerium mit wesentlich höheren Kürzungen rechnen. Die geplanten Einsparungen sowie zusätzlichen Einnahmen werden sich insgesamt auf ca. 1,7 Milliarden Euro belaufen.

Laut Aussage des österreichischen Finanzministers müsse mit mehr oder weniger drastischen Kürzungen in allen Bereichen, selbst in der Familienförderung, gerechnet werden. Ein gewisses Einsparungspotenzial bestünde durch sogenannte Zweigleisigkeiten zwischen dem Bund und den Ländern sowie den Gemeinden. Aus der jetzigen Wirtschaftskrise dürfe jedoch keine Staatskrise werden. Über die geplanten Einsparungen reagierten einige Minister sehr entsetzt. Allerdings zeigten sich sowohl die Bildungs- als auch die Wissenschaftsministerin positiv überrascht, da hier die Kürzungen immer noch am Niedrigsten seien. Trotz der geplanten Budgetkürzungen müsse die Bildungsreform weitergehen, betonte die Ministerin für Bildung. Allerdings war nichts darüber zu erfahren, in welchem Umfang sich die Budgetkürzungen auf das Lehrerdienstrecht auswirken könnten. Ebenso zeigte sich die Wissenschaftsministerin erfreut über die Entscheidung, dass ihr Ministerium als zukunftsorientiert eingeschätzt wurde. Außerdem sei per Gesetz das Budget für die Universitäten bis zum Jahre 2012 festgelegt und in diese Leistungsvereinbarungen könne im Nachhinein nicht mehr eingegriffen werden. Über notwendige strukturelle Maßnahmen werde man sich bis zum Herbst Gedanken machen.

Inwieweit bei den Steuern mit Erhöhungen zu rechnen sei und in welchem Umfang, darüber war bis jetzt noch nichts Genaues zu erfahren. Bis zum Herbst werde sich die österreichische Regierung über ein tragfähiges Konzept Gedanken machen. Eine Erhöhung der Mineralölsteuer sei als wahrscheinlich anzusehen, da dies immerhin eine Milliarde Euro einbringen würde. Während die Bankensteuer bereits neu festgelegt wurde, diskutiere man derzeit noch über die Vermögenssteuer.

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